Europapolitik stand im Mittelpunkt der Sommerbegegnung

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Sommer 2015
Europa, so der EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament und CSU-Bezirksvorsitzende Manfred Weber beim Sommerempfang der Langquaider CSU, sei notwendig, um sich mit seinen 500 Millionen Menschen wirtschaftlich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Dies und weitere Aussagen zur Griechenlandkrise, zur Flüchtlingsproblematik, zur Ukraine-Krise und zu Errungenschaften, wie den Breitbandausbau in Bayern, die Mütterrente und die Pkw-Maut standen im Mittelpunkt der traditionellen Sommerbegegnung der Langquaider CSU im Biergarten des Restaurant Valentino.

Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender Herbert Blascheck sagte in seiner Begrüßung, dass die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit in einer Kommune der ständige Dialog mit den Bürgern sei. Je näher das Ohr der Politik an dem Bürger sei, desto lebendiger und damit erfolgreicher sei das Bemühen um mehr Lebensqualität und gute Lösungen in den Gemeinden. Deshalb veranstalte der CSU-Ortsverband Langquaid diese jährlichen Sommerempfänge, bei denen die Bürger sich auch mit Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene austauschen können.

“Wasser gehört in die Hand der Kommunen”

Zu diesem Sommerempfang konnte der Bürgermeister den EVP-Fraktionschef Manfred Weber als Hauptredner und die österreichische ÖVP-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Agrarexpertin Elli Köstinger aus dem sonnigen Süden Kärntens begrüßen. In launigen Worten an den geradezu druckfrisch von Ministerpräsident Horst Seehofer für das Amt des CSU-Vize vorgeschlagenen Manfred Weber meinte Hebert Blascheck: “Der Horst Seehofer war auch beim Sommerempfang in Langquaid und dann ist er Ministerpräsident geworden!”

Deutlich wurde Bürgermeister Blascheck als er forderte, dass trotz aller europäischen Regulierungsbestrebungen die Verantwortlichkeiten dort bleiben, wo sie hingehören. So erteilte er der Brüsseler Idee, den Wassermarkt zu privatisieren, eine klare Absage, denn das Wasser als Lebensmittel Nummer 1 gehöre weiter in die Hand der Kommunen, weil diese vor Ort die besten Entscheidungen in dieser Frage treffen können und dies auch unter Beweis gestellt haben. Ein großes Lob bekam auch Bürgermeister Herbert Blascheck vom Fraktionschef der EVP, der an seiner Seite für dessen Wahlsieg im Jahre 2002 mitgekämpft hatte. Heute, so Manfred Weber, können Herbert Blascheck und der Markt Langquaid auf eine tolle Entwicklung verweisen.

Mit den Worten: “Das Wichtigste in der Politik ist es, dass man sich Vertrauen erarbeitet, sich für die Menschen und seine politischen Ziele einsetzt und kämpft”, eröffnete Manfred Weber seine 45-minütige Rede. Die CSU hat Wort gehalten, indem sie alleine in Bayern 1,5 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur mit der Erschließung des gesamten ländlichen Raums ausgibt. Zum Vergleich dazu werden in Deutschland insgesamt nur zwei Milliarden Euro ausgegeben. In Berlin wurde die Pkw-Maut umgesetzt, damit auch die Ausländer einen fairen Anteil zur Straßennutzung leisten. Weitere Errungenschaften in Berlin sind die CSU-Ziele keine Steuererhöhungen zu beschliessen und im Jahr 2015 keine neuen Schulden zu machen sowie die Einführung der Mütterrente für Hausfrauen.

In Europa geht der Trend dahin, dass nicht alles in Europa entschieden werden muss. So soll auch das Land Bayern weiterhin über das Ausmaß der Gentechnik im Produktanbau entscheiden. In den nächsten fünf Jahren wird es nach den Worten von Weber, keine weitere Ausweitung der EU geben. Dies ist eine klare Aussage von Jean-Claude Juncker, an der nicht gerüttelt wird, denn Europa habe mit seinen 28 Mitgliedsländern schon genug innere Probleme.

Flüchtlingsfrage als drängendes Problem

Dazu zählen die Flüchtlingsfrage, wobei angesichts von 3.500 im Mittelmeer Ertrunkenen sich nun auch deutsche und britische Schiffe an der Seenotrettung beteiligen. Abhilfe können hier nur eine gerechtere Verteilung der Aufnahme von Flüchtlingen schaffen, denn es gehe nicht an, dass fünf Staaten derzeit 75 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen würden. So habe Tschechien bisher weniger Flüchtlinge als der Landkreis Kelheim aufgenommen. Weiter müsse die Asylgesetzgebung dahin verändert werden, dass die Balkanstaaten, wie der Kosovo, als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Die legale Zuwanderung müsse natürlich in Europa schon aus demografischen Gesichtspunkten ein Thema bleiben. Wer aber dafür plädiert, Arbeitsplätze für afrikanische junge Leute zu schaffen, der muss allerdings auch wissen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Italien bei rund 50 Prozent liegt. Deshalb sollten wir jungen Leuten aus diesen Ländern bei der Berufsausbildung den Vorzug geben.

Griechenland: “Jetzt is a Ruah!”

In der Griechenland-Krise verteidigte Weber die klare Haltung der EU und auch Deutschlands, dass es nur finanzielle Hilfen gibt, wenn von diesen Ländern geforderte Zusagen eingehalten werden. Dies sei gerade in Griechenland mit den Kommunisten Tsipras und Varoufakis an der Spitze gerade nicht der Fall. Sie haben den eingeschlagenen Konsolidierungskurs verlassen und brüskieren ihre Verhandlungspartner durch Hinhaltespielchen. Weber meinte hierzu, dass man vom Gefühl her hierzu sagen müsste: “Jetzt is a Ruah!” Aber die befürchteten Kettenreaktionen im Balkan erfordern ein Ausnutzen aller Verhandlungsspielräume.

Klartext sprach hierzu auch die junge österreichische EU-Parlamentarierin Elli Köstinger, die Griechenland als ein Land bezeichnete, das noch nie funktioniert hat. Es gehe nicht an, dass sich ein Land hohe Renten und einen großen Beamtenapparat leistet ohne ein funktionierendes Steuersystem zu haben. Die Schuld hierzu liegt allein in Griechenland. Eine Selbstgeißelung Europas haben wir hier nicht notwendig. Länder wie Spanien und Irland, die nun ein Plus an Arbeitsplätzen und Wachstum vorweisen können, haben dies den Griechen vorgemacht, lieferte Manfred Weber nach.

“Krieg und Frieden”

Die Situation in der Ukraine, so Weber, habe es mit sich gebracht, dass wir in Europa wieder über Krieg und Frieden reden müssen. Putin will mit seiner Strategie auch die Rechten in Europa finanziell zu unterstützen, Europa spalten um seine Machtpolitik auszuspielen. Da es keine militärische Lösung gegen die Nuklearmacht Rußland gibt, kann hier nur mit Wirtschaftssanktionen geantwortet werden. Dies treffe leider auch einen Teil unserer Firmen ins Mark. Hier helfe nur das ständige Miteinander reden und wir können froh sein, dass wir unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel als ausgezeichnete Strategin hier haben.

In Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP antwortete Weber, dieses sei die Antwort auf die zu befürchtende wirtschaftliche Invasion aus dem asiatischen Raum, denn wenn die EU und die USA nicht zusammenhalten, werden die wirtschaftlichen Standards in Asien entschieden. Die EU mit seinen 500 Millionen Menschen könne hier durchaus als Partner auf Augenhöhe verhandeln, damit es keine Mehrheit für die Zulassung des vielzitierten “Chlorhühnchens” gibt.

In Diskussionsbeiträgen der Zuhörer wurden die Ungerechtigkeit bei der Finanzierung der Mütterrente, die Griechenland-Krise verbunden mit dem Vorschlag die griechischen Inseln zu verkaufen und natürlich das Thema Pkw-Maut angesprochen, wobei hier vor allem der “Gegenwind” aus dem “Pickerl-Land” Österreich kritisiert wurde. Bürgermeister Blascheck bedankte sich bei Weber für seinen interessanten Überblick über die Situation in Europa. Zusammen mit der FU-Ortsvorsitzenden Marion Südholt überreichte der Bürgermeister einen Geschenkkorb mit Spezialitäten aus der Region an Manfred Weber und der Österreicherin Elli Köstinger.